AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
nebst Pflichtinformationen
ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich
(Stand: 17.02.2024)



1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen der Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich, Inhaber: René Münnich, Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf (nachstehend auch „NMM“ genannt) und ihren Kunden über die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen). NMM ist zu erreichen unter der allgemeinen Telefonnummer +49 35872 35310 und der allgemeinen E-Mail-Adresse info@all-inkl.com.

1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von NMM Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Widerrufsformular sind in diesen AGB wiedergegeben.

1.4 Diese AGB werden ergänzt durch die „Nutzungsbedingungen Webbaukasten“ für den Fall, dass der Kunde den Webbaukasten in seinem Webhosting-Paket nutzen kann und nutzen möchte. Ohne Einbeziehung der Nutzungsbedingungen ist die Aktivierung des Webbaukastens nicht möglich. Die Aktivierung erfolgt unter dem Menüpunkt „Zusatzoptionen“. Dort sind auch die „Nutzungsbedingungen Webbaukasten“ einsehbar. Mit Abschluss des Vertrags geltend zusätzlich die ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“.

1.5 Von diesen AGB und den ergänzenden Geschäftsbedingungen nach Ziffer 1.4 insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von NMM in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) vorliegt. Die AGB von NMM gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch NMM Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.6 In diesen AGB sind auch Informationen enthalten, welche NMM aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erteilen hat (Pflichtinformationen). Dies betrifft insbesondere Informationen wegen des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen, wegen des Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln oder infolge der Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Weiterhin sind in Ziffer 6 Informationen enthalten, die das bei NMM eingerichtete Beschwerdemanagement bezüglich eventuell rechtswidriger Inhalte beziehungsweise rechtswidriger Informationen betreffen, die durch die Nutzer der Leistungen von NMM bereitgestellt und von NMM im Auftrag dieser Nutzer gespeichert werden.

1.7 Diese AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche NMM nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die vorstehenden Regelungen über Änderungen und Ergänzungen dieser AGB gelten entsprechend für die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NMM.

1.8 Änderungen der Geschäftsbedingungen von NMM oder der Leistungen gemäß Ziffer 1.7 bedürfen der Textform und werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.



2 Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die wesentlichen Merkmale der durch den Kunden in der Regel im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) finden sich in den Beschreibungen der Webhosting-Pakete bzw. der Webhosting-Tarife (Leistungsbeschreibungen) auf der Webseite und im Feld „Bestellübersicht“ im elektronischen Bestellvorgang. Es handelt sich um Standard-Produkte. Im Wege der individuellen Kommunikation können weitere Leistungsinhalte zwischen dem Kunden und NMM vereinbart werden.

2.1.2 Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Leistungen bzw. Funktionalitäten (2.2. bis 2.8) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.

2.1.3 Zur Erbringung ihrer Leistungen setzt NMM Hardware und Software ein. Server-Hardware betreibt NMM in Rechenzentren in Deutschland.

2.1.4 NMM ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.

2.1.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit NMM nur nach vorheriger Zustimmung von NMM in Textform auf einen Dritten übertragen. NMM ist berechtigt, für einen Vertragspartnerwechsel (Eintritt eines Dritten anstelle des Kunden) auch die Schriftform zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden zu verlangen.

2.1.6 Nachstehend in den Ziffern 2.2 bis 2.8 sind die in den Webhosting-Paketen (Webhosting-Tarifen) standardmäßig enthaltenen Leistungen bzw. Funktionalitäten kurz dargestellt. Es gelten die auf der Webseite im Detail beschriebenen Leistungsinhalte. Mit Abschluss des Webhosting-Vertrags kann der Kunde die in der Leistungsbeschreibung dargestellten digitalen Produkte bzw. Dienstleistungen nach Maßgabe dieser AGB sowie der ergänzenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise aktivieren bzw. nutzen.



2.2 Webhosting, Server

2.2.1 NMM überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket bzw. Webhosting-Tarif zur Nutzung auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server (virtuellen Web-Server, „shared server“). Dies erfolgt über technische Infrastrukturen von NMM. Das Webhosting-Paket ermöglicht dem Kunden das Speichern von (ggf. personenbezogenen) Informationen, Pflege und Verwaltung sowie die elektronische Übertragung dieser Informationen in und von diesen Datenspeichern. Das Webhosting-Paket ermöglicht dem Kunden einen Internet-Auftritt durch Bereitstellung (Veröffentlichung) von Inhalten und Diensten und den Abruf dieser Inhalte und Dienste des Kunden durch Dritte. Der Kunde erstellt, speichert, pflegt und löscht die Inhalte auf den durch NMM vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung. In speziellen Server-Tarifen, welche auch jeweils nur von einem Kunden genutzt werden können, verwaltet und überwacht NMM den Webserver („managed server“).

2.2.2 Über ein Software-Installationsprogramm („Software Installer“) ermöglicht NMM dem Kunden, eine Auswahl von bereit gehaltenen Open-Source-Softwareprogrammen auf seinem Speicherplatz zu installieren und zu nutzen. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

2.2.3 Der Kunde erhält mit seinem Webhosting-Paket bzw. Webhosting-Tarif einen freien Speicherplatz (Webspace) auf den Servern von NMM für das Speichern eigener Inhalte. Der Speicherplatz kann bei den meisten Paketen bzw. Tarifen vom Kunden dynamisch kostenpflichtig erweitert werden (Tarifwechsel).

2.2.4 NMM ermöglicht dem Kunden das Einstellen kundeneigener Skripte für diverse Skriptsprachen. NMM verspricht dabei nicht, dass alle Funktionalitäten der Skriptsprachen nutzbar sind. NMM behält sich ausdrücklich vor, kundeneigene Skripte, die zu überdurchschnittlicher Server-Belastung oder zu Betriebsstörungen führen, in deren Verwendung einzuschränken.



2.3 Mailboxen

2.3.1 Unter Verwendung einer Domain kann der Kunde Postfächer (Mailboxen) anlegen, um E-Mails zu empfangen oder zu senden. Der Zugriff auf das Postfach ist mit den gängigen E-Mail-Clients mittels der Protokolle POP3 (Post Office Protocol, Version 3) und IMAP4 (Internet Message Access Protocol, Version 4) möglich. Zugleich kann der Kunde die E-Mails unter einer Domain über einen Webbrowser verwalten (Webmail-Dienst).

2.3.2 Zur Blockierung von Spam-Mails (unerwünschte elektronische Post) kann der Kunde durch NMM vorkonfigurierte Anti-Spam-Anwendung (Filter) auswählen und einsetzen. Der Filter unterscheidet E-Mails in Spam- und Nicht-Spam-E-Mails. Das durch NMM gewählte Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu. Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Unterscheidung von E-Mails in Spam- bzw. Nicht-Spam-E-Mails durch NMM nicht sichergestellt werden.

2.3.3 Werden ausgehende E-Mails des Kunden als Spam klassifiziert, so darf NMM den Versand der jeweiligen E-Mail verweigern. Zudem ist NMM berechtigt, das jeweilige Postfach des Kunden für den Versand von E-Mails zu sperren. Der Kunde wird über die Sperre informiert. Der Kunde kann über den Web-Mail-Dienst die Einstellungen des Spamschutzes für eingehende Mails ändern, nicht jedoch für ausgehende Mails.

2.3.4 Ein Postfachvirenschutz überprüft vollautomatisch alle im E-Mail-Postfach des Kunden eingehenden Mails inklusive aller Dateianhänge auf bekannte schadhafte Codes, wie z.B. Viren, Würmer und Trojaner. Trotz einer regelmäßigen Aktualisierung des Postfachvirenschutzes kann dieser einen absoluten Schutz vor sämtlichen Virenarten nicht leisten.

2.3.5 Die Mailboxen verfügen über umfangreiche Funktionalitäten. NMM behält sich ausdrücklich vor, die Mailsoftware bei technischen Weiterentwicklungen zu ändern bzw. anzupassen.



2.4 Domain-Service

NMM übernimmt für den Kunden die Registrierung bzw. Bestellung von unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“ im Domain-Namen), die von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet werden („Domainvergabestellen“ oder „Registrierungsstellen“ genannt). NMM beantragt die gewünschte Domain für den Kunden, soweit die Domain noch nicht vergeben (registriert) ist, lediglich als Vermittler im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Domainvergabestelle. NMM gibt bei der Domainvergabestelle für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Domainvergabestelle zustande. Für jede der unterschiedlichen Domains bestehen eigene Bedingungen der Domainvergabestellen für die Registrierung und Verwaltung („Domainvergabebedingungen“, auch „Registrierungsbedingungen“ oder „Registrierungsrichtlinien“ genannt). Auf jene Domainvergabebedingungen hat NMM keinen Einfluss. Sie regeln so, wie sie bei Registrierung der Domain gestaltet sind, den durch NMM vermittelten Vertrag. Ergänzend zu diesen AGB von NMM gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Domainvergabebedingungen, welche auf der Webseite von NMM bekannt gegeben und aktuell gehalten werden. Über jeden Domainnamen wird zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden ein eigenes Vertragsverhältnis begründet und durch NMM vermittelt.

2.4.2 NMM leistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain, deren Name der Kunde wählt, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch NMM. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Weil NMM nicht selbst Domainvergabestelle ist, hat NMM auf die Vergabe durch die jeweilige Domainvergabestelle keinen Einfluss.

2.4.3 Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. NMM kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch den Kunden erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen im Auftrag des Kunden registrieren zu lassen. Ist eine durch NMM für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Domainvergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Domainvergabestelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen; das gleiche gilt, wenn im Falle eines Webhosting-Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Alternativ kann der Kunde den Webhosting-Vertrag fristlos kündigen.

2.4.4 NMM ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

2.4.5 NMM veranlasst, dass bestimmte Informationen zu der für den Kunden verwalteten Domain in das „Whois“-Verzeichnis eingetragen werden. Die „Whois“-Datenbank wird nicht durch NMM betrieben. NMM hat auch keinen Einfluss darauf, welche Informationen bei einer Whois-Abfrage welchem Abfragenden angezeigt werden.

2.4.6 In der Regel genügt für alle vertraglichen Erklärungen, welche Domains betreffen (z.B. Kündigung des Domain-Registrierungsvertrags, Providerwechsel, Löschung der Domain), die Textform. NMM kann vom Kunden diejenige Form verlangen, welche nach den Domainvergabebedingungen der Domainvergabestelle jeweils erforderlich ist.

2.4.7 NMM wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Wechsel des Kunden zu einem anderen Webhosting-Provider oder Domain-Provider mit („Domainumzug“).

2.4.8 NMM ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Nutzung einer Domain durch den Kunden rechtmäßig ist. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen kann NMM die Vermittlung der Registrierung verweigern.



2.5 Zertifikate-Service

2.5.1 NMM vermittelt Let’s-Encrypt-Zertifikate, damit der Kunde den Datenverkehr zwischen Browser und Webserver schnell und einfach durch Aktivierung von HTTPS (SSL/TLS) verschlüsseln kann. Let’s-Encrypt ist eine freie, automatisierte und offene Zertifizierungsstelle. Diese Zertifikate werden von der gemeinnützigen Zertifizierungsstelle Internet Security Research Group kostenlos angeboten. Auf die Zertifikatsausstellung, die Bezugsdauer und auf die Aufrechterhaltung der Kostenlosigkeit hat NMM als bloßer Vermittler keinen Einfluss.

2.5.2 NMM vermittelt dem Kunden für unterschiedliche Einsatzzwecke kostenpflichtige validierte Zertifikate, damit der Kunde seinen Webseiten (seine Domain) mit einem validierten Zertifikat verschlüsseln kann. Validierte Zertifikate bestätigen über eine Ausgabestelle, dass die jeweilige Domain und das Zertifikat eine Einheit bilden und dass sich der Domaininhaber gegenüber der Ausgabestelle verifiziert hat. Auf die Zertifikatsausstellung und auf die Bezugsdauer hat NMM als bloßer Vermittler keinen Einfluss.

2.6 Webseite und Webbaukasten

2.6.1 Das Anlegen eines Webbaukastens ermöglicht es dem Kunden oder dem von ihm autorisierten Nutzer, auf einfache Art und Weise ohne Programmierkenntnisse mittels Designvorlagen von NMM eine eigene Webseite zu erstellen. Diese Webseite kann der Kunde über die technischen Infrastrukturleistungen von NMM im Internet unter der Domain des Kunden und seinem bei NMM genutzten Speicherplatz veröffentlichen. Der Abruf der Webseiten ist sowohl für PC als auch für Smartphone oder Tablet-Computer optimiert.

2.6.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Webhosting-Vertrags bzw. Server-Vertrags zeitlich beschränkte Recht, die mit dem Webbaukasten verbundene Software mit allen programmierten Darstellungsfunktionalitäten zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

2.6.3 Die Nutzung des Webbaukastens unterliegt den „Nutzungsbedingungen Webbaukasten“. Diese ergänzend diese AGB für den Fall, dass der Kunde den Webbaukasten in seinem Webhosting-Paket nutzen kann und nutzen möchte.

2.6.4 Der Kunde ist verpflichtet, jedwede Webseite, die er durch NMM speichern lässt und über die Server von NMM Dritten zugänglich macht, hinsichtlich der eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen oder eine dritte Person entsprechend als Verantwortlichen transparent zu kennzeichnen, welche die Verantwortung für die Webseite auch übernimmt. Dies ist unabhängig von einer gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. für den Fall, dass nach deutschem Recht Telemediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt NMM von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

2.6.5 Fehlt eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung, wer die Verantwortung für die Website übernimmt, die der Kunde bereit stellt oder über seinen Vertrag mit NMM bereit stellen lässt oder ist diese falsch, insbesondere durch Täuschung über die Existenz der benannten verantwortliche Firma und/oder der benannten verantwortlichen Person, ist NMM berechtigt, den Namen des Kunden sowie dessen Postanschrift gegenüber demjenigen zu offenbaren, der infolge von rechtswidrigen Inhalten auf der betroffenen Website ein berechtigtes Interesse ggü. NMM an der Offenbarung glaubhaft macht. NMM muss in diesen Fällen ein den Interessen des Kunden überwiegendes berechtigtes Interesse an der Offenbarung der Kundendaten haben. NMM ist auch berechtigt, den Zugang zur Website zu sperren und verliert den Anspruch auf Zahlung der Vergütung insoweit nicht. NMM wird den Kunden über den hinterlegten E-Mail-Kontakt in der Regel anhören, bevor NMM die vorgenannten Maßnahmen ergreift.

2.7 Kundendienst/Support

2.7.1 Bei NMM ist ein Kundendienst als telefonische Anwenderunterstützung (Telefon-Support) eingerichtet. Die hier verwendete Sprache ist Deutsch. Der Kundendienst beantwortet Fragen des Kunden zu seinen Verträgen und Accounts sowie zur Nutzung der vereinbarten Leistungen durch Beratung und Unterstützung. Ggf. wird der Kundendienst auch über die Versendung von E-Mails geleistet (E-Mail-Support).

2.7.2 NMM wird mit dem Kunden ein gesondertes Entgelt vereinbaren, wenn der Kunde Planungsarbeiten oder Überwachungsleistungen wünscht oder technische Eingriffe in programmierte Software oder Codes.

2.7.3 Die Zeiten der Verfügbarkeit des Kundendienstes sind auf der Webseite von NMM veröffentlicht. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) zu vielen, bereits generell aufgekommenen Fragestellungen findet der Kunde auf der Webseite von NMM.

2.7.4 Der Kundendienst erteilt keine Rechtsberatung im Einzelfall, also keine beauskunftende oder Rat gebende Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten des Kunden. Insbesondere zur Frage, ob der Kunde über dessen Veröffentlichung einer Webseite rechtswidrige Inhalte bzw. Informationen bereitstellt, die NMM in dessen Auftrag speichert oder ob und wie der Kunde eine Anbieterkennzeichnung gesetzlich zu führen verpflichtet ist, hat sich der Kunde außerhalb der Dienstleistungen, die NMM erbringt, zu informieren.

2.8 Administration/ Benutzerverwaltung

2.8.1 NMM unterhält für den Kunden mit der MembersArea (MA) und dem Kundenadministrationssystem (KAS) getrennte Zugangsbereiche, die er individuell verwalten (administrieren) kann. Der Kunde kann Dritten, z.B. einem Administrator oder weiteren Nutzern, Zugangsrechte und folglich Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der sich ergebenden technischen Möglichkeiten einräumen. Diese Dritten sind dann autorisierte Nutzer von MA und/oder KAS. Autorisierte Nutzer haben verschiedene Rechte (Rollen). Die Einräumung der Rechte erfolgt ausschließlich durch den Kunden bzw. dessen Administrator. Gewährte Nutzungsmöglichkeiten können vom Kunden jederzeit verändert oder entzogen werden.

2.8.2 Durch das Handeln von autorisierten Nutzern können dem Kunden Kosten entstehen, die dem Kunden seitens NMM ggf. in Rechnung gestellt werden, weil deren Handlungen oder Unterlassungen dem Kunden zuzurechnen sind. Das Autorisieren Dritter durch den Kunden ist folglich Vertrauenssache. Der Kunde sollte autorisierte Nutzer mit dem Gegenstand des abgeschlossenen Webhosting-Vertrags und mit diesen AGB und mit den sie ergänzenden Geschäftsbedingungen vertraut machen



3 Zustandekommen des Vertrags, Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Der Vertrag über ein Webhosting-Paket im gewählten Webhosting-Tarif kommt in aller Regel im elektronischen Geschäftsverkehr - online - zu den über die Internetpräsentation von NMM angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort freibleibend angebotenen Leistungen von NMM in einem auf der Webseite durch NMM bereit gehaltenen System bestellt und NMM die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich nach dem vom Kunden ausgewählten Webhosting-Paket und ergeben sich im Übrigen aus diesen AGB, die im Rahmen des Bestellvorgangs Teil der Vertragserklärung des Kunden werden und mit deren Geltung der Kunde einverstanden sein muss. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht. Bereits mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die Bestellübersicht mit dem ausgewählten Tarif, die AGB, welche zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung in den Vertragsabschluss einbezogen sind, sowie das Widerrufsformular für Verbraucher als PDF. Der Kunde kann diese Dokumente jederzeit in wiedergabefähiger Form speichern. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, die vom Kunden bestellte Domain kann durch NMM von der Domainvergabestelle nicht vermittelt werden; NMM teilt dem Kunden schnellstmöglich mit, wenn dies der Fall ist, um ggf. eine Alternativ-Domain zu vermitteln.

3.2 Folgende technische Schritte führen bei der Bestellung von Webhosting-Paketen im elektronischen Geschäftsverkehr zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Webhosting-Paket (bzw. einen Webhosting-Tarif). Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ mit verschiedenen Reitern eines Bestellformulars für Dateneingaben, nämlich Domain, Daten, Zahlung, Bestellübersicht. Es ist zuerst die „Wunschdomain“ anzugeben. Es wird technisch sofort überprüft, ob diese noch frei ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie auch erfolgreich vermittelt werden kann. Wenn der Kunde mit einer bereits bestehenden Domain zu NMM wechseln möchten, kann er das Verfahren mit „Weiter ohne Domain“ fortsetzen. Entsprechendes ist möglich, wenn der Kunde ohne jegliche Auswahl einer Domain bestellen möchte. Nach Eingabe von persönlichen Daten zum Vertragspartner sowie die Wahl eines Kundenpasswortes kann der Kunde einen Freischaltcode an eine Mobiltelefonnummer erbitten oder an seine Postanschrift. Mit der Wahl eines Vorauszahlungszeitraumes von länger als einem Monat kann der Kunde Preisrabatte bis zu 30% erlangen. Nach Eingabe der Bankdaten für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats an NMM und die Angabe der E-Mail-Adresse für den Erhalt von Rechnungen sieht der Kunde in der „Bestellübersicht“ all seine getätigten Angaben zum Produkt und die Preise hierfür. Der Kunde muss der Einbeziehung der AGB zustimmen und muss als Verbraucher-Kunde ausdrücklich verlangen, dass NMM mit der Erbringung der Dienstleistungen vor Ablauf des dem Kunden nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) beginnen soll und seine Kenntnis davon bestätigen, dass sein Widerrufsrecht erst mit vollständiger Vertragserfüllung durch NMM erlischt. Veranlasst der Kunde keine Korrekturen seiner Bestellung, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an NMM. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung auf der Webseite angezeigt und die Bestellbestätigung sowie die AGB und ein Widerrufsformular mittels einer Bestellbestätigungs-E-Mail. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch NMM erfolgt mittels einer weiteren E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen. Der Kunde verfügt dann über einen „Account“ zu einer Kundennummer. Der „Account“ muss durch den Kunden über einen per SMS oder Postbrief mitgeteilten Freischaltcode freigeschaltet werden. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.3 Jede Eingabe des Kunden ist in der Eingabe-Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Bestellschrittes korrigiert werden. Der Kunde kann sich in der Bestellung stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.

3.4 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von zwei Tagen gebunden.

3.5 NMM erbringt ihre Dienstleistungen, sobald der Vertrag zustande gekommen ist und die vom Kunden bestellte Domain freigeschaltet ist. Die Laufzeit des mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung abgeschlossen Vertrags beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Accounts) des Kunden.

3.6 Zugang zum Vertragstext: Einen Vertragstext zu den Dienstleistungen, die NMM aufgrund der Bestellungen erbringt bzw. zur Nutzung bereithält, erstellt NMM nicht. Nach dem Vertragsabschluss speichert NMM die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von NMM vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht. Der Kunde kann diese Bestellübersicht ausdrucken und auf das von ihm benutzte Endgerät herunterladen. Eine Bestätigung des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung als PDF-Dokument. In der MembersArea (MA) kann der Kunde unter der Rubrik „Vertragsverwaltung“ / „Tarifdetails“ das seinem Vertrag zugrunde liegende Webhosting-Paket (bzw. den Webhosting-Tarif) mit den Leistungsmerkmalen einsehen. Unter der Rubrik „Stammdaten“ / „Auftragsverarbeitung“ kann der Kunde den elektronisch abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag einsehen und auf sein Endgerät herunterladen.

3.7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher-Kunden besteht hinsichtlich der Dienstleistungen von NMM ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB. Hierzu unterrichtet NMM mit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und dem gesetzlichen Widerrufsformular wie folgt:

3.7.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.7.2 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)



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Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren */
die Erbringung der folgenden Dienstleistung *



Bestellt am (*                                       )   /erhalten am (*                                       )



Name des/der Verbraucher(s)



Anschrift des/der Verbraucher(s)



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



Datum





* Unzutreffendes streichen.

3.7.3 Für den Fall, dass der Verbraucher bei seiner Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass mit den (Dienst-)Leistungen von NMM vor Ablauf des dem Verbraucher nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) begonnen werden soll und er NMM seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht dann erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch NMM erlischt (Rechtsfolge aus § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB) gilt: Der Verbraucher muss an NMM einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er NMM von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.7.4 NMM behält sich vor, eine Bestellung aus Gründen der Vertragsfreiheit im Einzelfall nicht anzunehmen (vgl, Ziffer 9).

3.8 Identifikation des Kunden, Authentifizierung

3.8.1 Mit Begründung des Vertragsverhältnisses im elektronischen Geschäftsverkehr ist es in der Regel nicht notwendig, dass ein Nutzer sich zu den von ihm im Bestellvorgang gemachten Angaben (Name und Anschrift) als Kunde authentisiert und die Feststellung seiner Identität bzw. die des Unternehmens, wenn der Kunde nicht als Verbraucher Kunde werden soll, zulässt.

3.8.2 NMM kann von derjenigen Firma und/oder von derjenigen Person, die in der MembersArea (MA) als Kunde bezeichnet ist, jederzeit, und im Folgenden dann, wenn der Verdacht der unrichtigen Daten besteht oder in angemessenen Abständen nach der ersten Überprüfung, verlangen, dass der Kunde seine Identität mit NMM geeignet erscheinenden Verfahren nachweist. Dies umfasst auch die aktuelle Anschrift. Im Rahmen dieser Authentisierung erbringt eine Firma bzw. Person einen Beweis dafür, dass sie ist, wer sie zu sein vorgibt. NMM wird regelmäßig eine Authentisierung verlangen, wenn Vertragspartner wechseln sollen oder wenn eine Person Auskunft verlangt. Bis zum Ende des Vorganges einer Authentifizierung kann NMM die Erledigung eines Anliegens des Kunden oder einer dritten Person verweigern. Mittel der Authentifizierung einer Person können die Vorlage eines Ausweisdokuments, ggf. mittels der Vorlage einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Kopie, oder das Postident-Verfahren sein.

3.8.3 Möchte sich ein Kunde oder der durch diesen autorisierte Nutzer zum Kundenaccount anmelden (einloggen), erfolgt die Authentifizierung mittels Benutzername und Kennwort (MembersArea: mittels MA-Passwort, Kundenadministrationssystem: mittels KAS-Passwort). NMM bietet eine 2-Faktor-Authentifizierung an, in der Regel über einen weiteren Authentifizierungscode, z.B. über SMS.

3.8.4 NMM wird von Personen, die Supportleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere telefonisch Kontakt aufnehmen, in aller Regel verlangen, dass der Kunde seine Identität mit NMM geeignet erscheinenden Verfahren nachweist, soweit die Supportanfrage nicht Themen genereller Art betrifft, die ohne Kommunikation zu Informationen aus dem Kundenkonto stattfinden kann.



4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Verbotenes, Kommunikation

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die seinem Vertrag und der Nutzung der Leistungen von NMM zugrunde liegen und hierfür erforderlich sind, vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, zu erteilen. Das gilt insbesondere für Informationen in durch NMM bereitgestellte Eingabefelder. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Unternehmensbezeichnung, wenn der Kunde ein Unternehmen oder eine vergleichbare Institution ist, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, zu Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten für Zwecke des SEPA-Lastschriftmandats. Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden gemachten Angaben wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine gegenüber NMM angegebenen Kontaktaufnahmeadressen (z.B. die E-Mail-Adresse) aktuell zu halten. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur vollständigen und richtigen Erklärung, ist NMM berechtigt, die Leistung zu verweigern und/oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, NMM für die Vertragskommunikation eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben, die dem Kunden rechtlich zugeordnet ist. Soweit NMM dem Kunden auf dem ihm überlassenen Speicherplatz eine Postbox zur Nutzung zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet, die Postbox regelmäßig auf neue Nachrichten, die durch NMM hier eingestellt werden, zu überprüfen, auch wenn NMM über das Einstellen einer Nachricht mittels E-Mail oder auf sonstige Weise informiert. NMM kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis mit dem Kunden betreffen, an die im Kundenaccount hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden schicken. NMM ist nicht verpflichtet, den Kunden über die hinterlegte Postanschrift zu kontaktieren. Dem Kunden obliegt es, eine E-Mail-Adresse als Kontaktadresse anzugeben, die nicht zu den Domains gehört, die NMM für den Kunden verwaltet. Andernfalls kann NMM den Kunden im Falle einer Sperrung nicht informieren, da ggf. die gesamte Domain gesperrt wird, die auch für die E-Mail-Adressen genutzt wird, die NMM für den Kunden verwaltet.

4.3 Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung ein Einmal-Kennwort (Passwort), wenn er nicht schon bei der Bestellung ein selbst gewähltes oder vorgeschlagenes Passwort gewählt hat. NMM stellt eine 2-Faktor-Authentifizierung bereit. Das Kennwort ist durch den Kunden vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde sollte zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme seines Kundenzuganges (Account) seine Kennwörter ändern und hiernach in regelmäßigen Abständen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speichermedien (z. B. PC, USB-Stick und CD- ROM) sollten Zugangsdaten durch den Kunden nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutz des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten führen.

4.5 Sicherungsobliegenheit des Kunden: Die vom Kunden auf den durch NMM überlassenen Speicherplätzen abgelegten eigenen Informationen und Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, außerhalb der Dienste (Speicherplätze) von NMM zu sichern. Insbesondere sind die eigenen Informationen und Inhalte in vom Kunden aktivierten Mailboxen regelmäßig durch den Kunden auf lokalen Rechnern zu sichern. Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen eigenen Informationen und Inhalte eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht des Kunden – für E-Mails in den durch NMM vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächern (Mailboxen). „Eigene Informationen und Inhalte“ sind Datenspeicherungen, die erste durch Nutzungshandlungen des Kunden auf vormals leeren Speicherplätzen in den Systemen von NMM entstehen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen (Traffic-Begrenzung, Mengenvolumen, Speicherplatzgrößen) nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Im Falle einer Überschreitung wird der Kunde in Textform aufgefordert, binnen einer gesetzten Frist die Überschreitung zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, gruppiert NMM den Kunden in den nächsthöheren Tarif zu einem entsprechend höheren Entgelt ein. Alternativ ist NMM berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche außerordentlich zu kündigen.

4.7 Der Kunde darf auf dem ihm überlassenen Speicherplätzen solche Nutzungshandlungen nicht vornehmen, welche Internet-Präsenzen oder Nutzungsmöglichkeiten anderer Kunden von NMM, die Stabilität des Servers oder dessen Leistungsfähigkeit bzw. Verfügbarkeit beeinträchtigen. Verboten sind bei Nutzung von Shared Servern von NMM, d.h. dem Hosting, bei dem mehrere Kunden-Speicherplätze auf demselben Server technisch vorgehalten werden, insbesondere das Versenden von E-Mails in Massen, das Betreiben eines Maildienstes, Newsletter-Dienstes oder Downloadservers durch Dritte, das Laufenlassen von Programmen und Skripten, welche den Server extrem beanspruchen (z.B. Chat, Pagerank-Services, Bannaertausch- und Toplistensysteme , die Auslastung von Datenbanken durch übermäßig viele Anfragen oder durch einen übermäßig hohen Datenbestand, das übermäßige Ansammeln von Dateien (hinsichtlich Dateiengröße und /oder Anzahl) sowie das Betreiben von Free-Services durch Dritte (z.B. Counter-Service, Freemail-Service, Gästebuch-Service, Short-URL-Service). Es ist nur das Einbinden eines Chats in die Website erlaubt (z.B. IRC-Chat), jedoch kein Chat, der auf den Servern von NMM installiert oder abgelegt wird.

4.8 Die Leistungen von NMM dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen. Nicht gestattet ist, an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist NMM berechtigt, die elektronischen Postfächer vorübergehend zu sperren.

4.9 Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail aus dem Postfach des Kunden schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt, kann NMM solche E-Mails identifizieren und deren Transport beschränken bzw. verhindern.

4.10 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Inhalte bzw. Informationen zur Veröffentlichung durch NMM bereitzustellen, welche als „FSK 18“-Inhalte einzustufen sind, also Filme und Spielprogramme sind, die nicht für Kinder und Jugendliche nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2730) in der jeweils gültigen Fassung freigegeben werden können.

4.11 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen, insbesondere von Webspace, nicht gestattet, es sei denn, der Kunde ist ein von NMM autorisierter Reseller.

4.12 NMM ist berechtigt, ihre Dienste teilweise oder ganz zu sperren, wenn ihre technischen Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von NMM, anderen Kunden von NMM sowie von Dritten, die an den Leistungen von MNN mitwirken, beeinträchtigt werden oder wenn objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung begründen. Dies gilt auch für so genannte Denial-of-Service Angriffe auf IT-Systeme von NMM, die der Kunde entweder über seinen Server selbst ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt (ggf. missbraucht) wird.

4.13 Für die Dauer der Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden aufgrund von verbotenen Nutzungshandlungen des Kunden, insbesondere aufgrund rechtswidriger vom Kunden bereitgestellter Inhalte oder wegen Verstöße gegen die Pflicht, eine Anbieterkennzeichnung in gesetzlicher Weise vorzuhalten, behält NMM den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

4.14 Informationen von NMM an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform. Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen einer gesetzlichen Verpflichtung, erstellt NMM Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm zuletzt genannte Wohn- bzw. Geschäftsadresse des Kunden.

4.15 Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann NMM vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere der Anwenderunterstützung und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von NMM oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.



5 Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Informationen und Inhalte, die der Kunde auf seinen Speicherplätzen, insbesondere über seine veröffentlichte Webseite abrufbar hält oder speichert (insbesondere Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch NMM bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Das können auch ausländische Gesetze sein.

5.2 Veröffentlicht der Kunde seine mit dem Webbaukasten erstellte Webseite oder erfolgt dies durch einen autorisierten Nutzer, welcher entsprechende Zugangsrechte erhalten hat, unterliegt der Kunde als Diensteanbieter diversen rechtlichen Regelungen und Verantwortlichkeiten. Diensteanbieter mit dem Sitz in Deutschland haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien beispielsweise die Informationen nach § 5 TMG (Telemediengesetz) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (sog. „Impressum“).

5.3 Soweit der Kunde mit bzw. über seine Webseite personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet und „Verantwortlicher“ im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 2 DS-GVO ist, treffen ausschließlich ihn die Informationspflichten aus Art. 13, 14 DS-GVO (sog. „Datenschutzhinweise“ oder „Datenschutzinformationen“) in Verbindung mit den ggf. zusätzlichen Regelungen seines jeweiligen nationalen Datenschutzrechts. NMM ist hier allenfalls als Auftragsverarbeiter tätig und schuldet diese Informationserteilung gegenüber den Betroffenen der Datenverarbeitung nicht.

5.4 Es ist Sache des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass er bzw. der autorisierte Nutzer alle sonst erforderlichen Pflichtinformationen auf den veröffentlichten Webseiten erteilt. Deren Nichtbeachtung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist allein der Kunde verantwortlich. Sofern NMM Muster und Vorlagen für Rechtstexte zur Verfügung stellt, müssen diese vom Kunden bzw. dem autorisierten Nutzer vor deren Einsatz individuell geprüft werden. NMM bemüht sich die Rechtstexte so zu gestalten, dass sie in möglichst vielen Fällen zutreffend sind, übernimmt damit jedoch nicht die Verantwortung der Tauglichkeit bzw. Rechtskonformität für deren Einsatz im Einzelfall.

5.5 In seinem Internetauftritt, der über Speicherplätze von NMM veröffentlicht wird, hat der Kunde die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

5.6 Informationen und Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere behördliche Erlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.



6 Regelung und Verfahren zu rechtswidrigen Inhalten der Nutzer

6.1 Terroristische Online-Inhalte

6.1.1 NMM ist als Hostingdiensteanbieter nach der Verordnung (EU) 2021/784 vom 29.04.2021 verpflichtet, den Missbrauch ihrer Hostingdienste für terroristische Online-Inhalte zu bekämpfen, wenn und soweit ihre Kunden als Inhalteanbieter über die Speicherplätze von NMM terroristische Straftaten im Sinne von Art. 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 begehen beziehungsweise terroristische Inhalte, wie sie durch Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2021/784 definiert sind, veröffentlichen, z.B. auf ihren Webseiten.

6.1.2 Bei Erhalt einer behördlichen Entfernungsanordnung des Bundeskriminalamts nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2021/784 wird NMM terroristische Online-Inhalte in der Regel binnen einer Stunde entfernen oder den Zugang zu diesen sperren. NMM hat ein Beschwerdeverfahren eingerichtet, welches Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund spezifischer Maßnahmen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/784 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit gibt, Beschwerde gegen die Entfernung oder Sperrung einzulegen und die Wiederherstellung oder Entsperrung des Inhalts zu verlangen.

6.1.3 Entfernt oder sperrt NMM terroristische Inhalte, so unterrichtet NMM den betroffenen Kunden (Inhalteanbieter einer verbotenen Information) über die Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte zur Verfügung und teilt auf Anfrage des Kunden die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entfernungsanordnung mit oder übermittelt dem Kunden eine Kopie der Entfernungsanordnung des Bundeskriminalamtes. Die vorgenannten Informationen erfolgen nicht, wenn das Bundeskriminalamt, welches die Entfernungsanordnung erlassen hat — unter Würdigung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit — entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, wie der Verhinderung, Ermittlung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch sechs Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben werden dürfen. In diesem Fall unterrichtet NMM den Kunden zunächst nicht über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte. Das Bundeskriminalamt kann bei Fortbestehen gerechtfertigter Gründe diesen Zeitraum um weitere sechs Wochen verlängern, sofern eine derartige Nichtweitergabe weiterhin gerechtfertigt ist.

6.1.4 Unabhängig behördlicher Entfernungsanordnungen oder behördlicher Anordnungen spezifischer Maßnahmen nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2021/784 gestattet NMM die Speicherung und Veröffentlichung vorgenannter terroristischer Online-Inhalte ausnahmslos nicht. NMM ist jedoch gesetzlich nicht generell verpflichtet, die gespeicherten Inhalte zu überwachen oder generell aktiv nach Fakten oder Umständen zu suchen, die auf illegale Aktivitäten hinweisen. NMM entfernt solche terroristischen Online-Inhalte bzw. sperrt den Zugang zu diesen, sobald NMM davon Kenntnis erlangt.

6.1.5 NMM behält sich im Fall von Ziffer 6.1.4 vor, den Vertrag mit dem Kunden durch fristlose Kündigung für den Fall terroristische Straftaten beziehungsweise terroristische Inhalte zu beenden und sieht davon bis zum Wiederholungsfall nach eigenem Ermessen nur ab, soweit der Kunde nach Ermessen gewährleistet und dies glaubhaft macht sowie ggü. NMM durch geeignete Maßnahmen absichert, so dass sich die Veröffentlichung entsprechender Inhalte nach Überzeugung von NMM nicht wiederholt. Nach Zugang einer behördlichen Entfernungsanordnung nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2021/784 wird NMM den Vertrag allerdings in der Regel ohne Anhörung des Kunden fristlos kündigen. Unbeschadet ist stets das Recht von NMM, den Vertrag mit dem Kunden durch ordentliche Kündigung zu beenden.

6.1.6 Verfügt NMM über Kenntnisse über terroristische Inhalte, die zu einer unmittelbaren Bedrohung von Leben führen, so unterrichten NMM unverzüglich die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten in den betreffenden Mitgliedstaaten zuständigen Behörden. Ist es nicht möglich, die betreffenden Mitgliedstaaten festzustellen, so benachrichtigt NMM das Bundeskriminalamt und übermittelt Informationen über diese terroristischen Inhalte zur weiteren Bearbeitung an Europol.

6.1.7 TCO-Behördenkontaktstelle: NMM veröffentlicht im Impressum der Website die Kontaktstelle, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen des Bundeskriminalamts auf elektronischem Weg ermöglicht und stellt deren unverzügliche Bearbeitung sicher. Die Kontaktaufnahme mit der TCO-Kontaktstelle für das Bundeskriminalamt und der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen ist nur in Deutsch möglich.

6.2 Sonstige rechtswidrige Inhalte

6.2.1 Unabhängig der Qualifikation des Inhalts von Veröffentlichungen der Nutzer der Dienste von NMM als „terroristische Online-Inhalte“ und unabhängig behördlicher bei NMM insbesondere nach Art. 9 oder 11 des Gesetzes über digitale Dienste eingehender behördlicher Anordnungen in Bezug auf sonstige rechtswidrige Inhalte, gestattet NMM ganz allgemein nicht die Speicherung und Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte oder rechtswidriger Tätigkeiten durch die Nutzer der Dienste von NMM.

6.2.2 „Rechtswidrige Inhalte“ sind nach Art. 3 h des Gesetzes über digitale Dienste alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht (also dem Recht der EU) oder dem Recht eines Mitgliedstaats (der EU) stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften. Zu rechtswidrigen Inhalten zählen beispielsweise rechtswidrige Hassrede, terroristische Inhalte und rechtswidrige diskriminierende Inhalte. Dazu gehören etwa auch die Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, die rechtswidrige Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung, Cyber-Stalking, der Verkauf nicht konformer oder gefälschter Produkte, der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Verstoß gegen das Verbraucherschutzrecht, die nicht genehmigte Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials, das rechtswidrige Angebot von Beherbergungsdienstleistungen oder der rechtswidrige Verkauf von lebenden Tieren. In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob die Rechtswidrigkeit der Information oder der Handlung sich aus dem Recht der EU oder aus mit dem Recht der EU im Einklang stehendem nationalem Recht ergibt, um welche Art von Rechtsvorschriften es geht und was diese zum Gegenstand haben.

6.2.3 NMM ist gesetzlich verpflichtet, nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte diese zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren, sobald NMM davon Kenntnis erlangt. „Kenntnis“ meint eine tatsächliche Kenntnis im Sinne von Art. 6 des Gesetzes über digitale Dienste.

6.2.4 DSA Behördenkontaktstelle: NMM veröffentlicht im Impressum der Website eine zentrale Kontaktstelle für Behörden, die den Erhalt von Informationen zu rechtswidrigen Inhalten und die Kommunikation dazu auf elektronischem Weg ermöglicht und stellt deren unverzügliche Bearbeitung sicher. Die Kontaktaufnahme mit der DSA-Behördenkontaktstelle für Behörden und der weitere Austausch im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste ist nur in Deutsch möglich.

6.2.5 DSA-Nutzerkontaktstelle: NMM veröffentlicht im Impressum der Website zusätzlich zur vorgenannten Kontaktstelle für Behörden eine zentrale Kontaktstelle auch für Nutzer der Dienste von NMM (DSA-Nutzerkontaktstelle), die den Erhalt von Informationen zu rechtswidrigen Inhalten und die Kommunikation dazu auf elektronischem Weg ermöglicht und stellt deren unverzügliche Bearbeitung sicher. Die Kontaktaufnahme mit der DSA-Nutzerkontaktstelle für Nutzer und der weitere Austausch im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste ist nur in Deutsch möglich.

6.3 Melde- und Abhilfeverfahren bezüglich sonstiger rechtswidriger Inhalte

6.3.1 Meldemaske: Um Meldungen von Nutzern zu Einzelinformationen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte nach vorstehender Ziffer 6.2.5 in effektiver und strukturierter Form für deren unverzügliche Bearbeitung durch NMM sicherzustellen, ist die elektronisch über den Link „Beschwerdeverfahren“ im Impressum bereit gehaltene Meldemaske zu benutzen. Die Nichtnutzung kann zu einer erheblichen Bearbeitungsverzögerung oder zu einer Nichtbearbeitung beitragen. Die Meldung eventuell rechtswidriger Inhalte in ausschließlich deutscher Sprache muss die gemäß Meldemaske zu erteilenden Angaben enthalten.

a) Die Meldung ist hinreichend genau zu erteilen. Erforderlich ist eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der für rechtswidrig erachteten Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Hostingdienstes zweckdienliche Angaben zur Ermittlung (des Ortes) der rechtswidrigen Inhalte.

b) Die Meldung muss angemessen begründet werden. Es muss erläutert werden, warum die betreffende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht.

c) Die meldende Person muss Ihren Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung angeben, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Sexual-Straftat betreffen.

d) Die meldende Person muss eine Erklärung darüber abgeben, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

Ist die Meldung nicht ausreichend präzise und hinreichend begründet, kann NMM die mutmaßlich rechtwidrigen Inhalte ggf. nicht angemessen erkennen und bewerten und dagegen nicht oder nicht zügig durch Sperr- oder Entfernungsmaßnahmen vorgehen.

6.3.2 Den Eingang einer Meldung wird NMM unverzüglich an die in der Meldung genannte E-Mail-Adresse bestätigen.

6.3.3 Eine Kommunikation mit anonymen Meldern (Nichtangabe von Name und Vorname einer existierenden natürlichen Person, die für die Meldung verantwortlich ist und als Zeuge in behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren zur Verfügung steht) führt NMM grundsätzlich nicht. NMM ist nach ihrem Ermessen berechtigt, von der meldenden Person einen Identifizierungsnachweis zu verlangen.

6.3.4 Rechtswidrige Inhalte werden bei NMM nicht automatisch bewertet, sondern stets menschlich überprüft. NMM ist kein Gericht und keine Behörde. Demgemäß beschränkt sich der Prüfungs- und Erkenntnisaufwand bei NMM auf eine eingeschränkte inhaltliche Prüfung von Gesetzesverstößen. NMM ist nicht verpflichtet, eine eingehende rechtliche Prüfung durchzuführen, dass ein Inhalt eindeutig rechtswidrig ist. Ergibt sich hiernach, dass die Meldung (notice) eines rechtswidrigen Inhalts nicht schlüssig ist, wird NMM in aller Regel dem Begehren auf Entfernung bzw. Sperrung durch Abhilfe (take down) nicht nachkommen. Nach Eingang einer schlüssigen Meldung wird NMM derjenigen Person oder Einrichtung, welche den rechtswidrigen Inhalt zu verantworten hat, soweit bekannt, die Meldung mit sämtlichen Informationen dazu für Zwecke einer Anhörung und ggf. Gegendarstellung in aller Regel übermitteln, um eine Entscheidung über die Abhilfe bzw. Nichtabhilfe zu treffen. Soweit berechtigte Interessen der meldenden Person dem nicht entgegenstehen, wird NMM die Identität der meldenden Person gegenüber derjenigen Person oder Einrichtung, welche den rechtswidrigen Inhalt zu verantworten hat, offenbaren.

6.3.5 Sollte NMM aus technischen oder operativen Gründen eine konkrete rechtswidrige Information nicht löschen können oder eine Sperrung unter Beachtung der Freiheit der Meinungsäußerung oder die Informationsfreiheit oder sonstige berechtigte Interessen der Person oder Einrichtung, welche den rechtswidrigen Inhalt zu verantworten hat, übermäßig beeinträchtigen, wird NMM die meldende Person darüber unterrichten und diese auf den Rechtsweg verweisen.

6.3.6 NMM wird der meldenden Person unverzüglich ihre Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mitteilen und dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hinweisen.

6.3.7 Führt die Prüfung von NMM dazu, dass es sich bei den vom Nutzer bereitgestellten Informationen um rechtswidrige Inhalte handelt oder diese nicht mit Nutzungsbedingungen von NMM vereinbar sind, begründet NMM gegenüber derjenigen Person oder Einrichtung, welche den rechtswidrigen Inhalt zu verantworten hat, die daraufhin getroffene Maßnahme, soweit diese zu einer Beschränkung der Anzeige der veröffentlichten Einzelinformation (rechtswidriger Inhalt) führt (z.B. durch Löschung, Sperrung oder sonstige Maßnahmen nach Art. 17 des Gesetzes über digitale Dienste). Die Begründung wird die Angaben nach Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes über digitale Dienste enthalten, einschließlich der gegen die Maßnahme möglichen Rechtsbehelfe.

6.3.8 Mögliche Maßnahmen bzw. Sanktionen von NMM gegen den Kunden bzw. Nutzer in Falle rechtswidriger Inhalte sind:

a) etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten,

b) Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen,

c) Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes,

d) Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers,

e) andere Maßnahme.

6.3.9 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann NMM auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen.

6.3.10 NMM behält sich vor, ist dazu jedoch nicht verpflichtet, Eigeninitiative zur Ermittlung rechtswidriger Inhalte zu ergreifen und solche Inhalte mit dem verantwortlichen Nutzer zu moderieren. Die Moderation hat das Ziel, rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu erkennen und festzustellen und den verantwortlichen Nutzer ohne förmliche Maßnahmen dazu zu bewegen, rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu entfernen.

6.3.11 NMM wird von der technischen Möglichkeit des ganzen oder teilweisen Sperrens des Zugangs des Kunden auf die bereit gestellten Dienste und/oder auf einzelne rechtswidrige Informationen bzw. von der Möglichkeit des Löschens von Inhalten/Informationen nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen, soweit NMM diese bekannt sind. Soweit der Kunde nicht in effektiver Weise dazu beiträgt, den Grund für eine drohende Sperre bzw. den Grund für die Löschung von Inhalten zu beseitigen, insbesondere durch Schweigen bzw. Nichtreaktion auf entsprechende Ansprachen durch NMM oder durch „Unzustellbarmachung“, wird NMM in der Regel davon ausgehen können, dass der Kunde gegen die Sperre bzw. Löschung von Inhalten keine Einwendungen erhebt.

6.3.12 Art und Umfang der Sperre oder des Löschens von Inhalten liegen, vorbehaltlicher behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen, im pflichtgemäßen Ermessen von NMM.

6.3.13 Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist NMM berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Domainvergabestelle zu geben, die der Vertragspartner des Kunden ist, und die Verwaltung der Domain, unter Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistungen im Übrigen, zu beenden.

6.3.14 Durch eine berechtigte Sperrung oder eine berechtigte Löschung von Inhalten durch NMM wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten, auch wenn er die Leistung bzw. Nutzung nicht vollumfänglich erhält.

6.3.15 NMM kann die Aufhebung der Sperrung, soweit diese nicht auf behördlicher oder gerichtlicher Anordnung beruht, davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss der Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber NMM abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von NMM für den Fall einer Haftungs-Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

6.4 Informationspflichten im Falle behördlicher Anordnungen oder Auskunftsersuchen

6.4.1 Spätestens zum Zeitpunkt der Befolgung der Anordnung zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte durch eine Behörde nach Art. 9 des Gesetzes über digitale Dienste oder gegebenenfalls zu dem Zeitpunkt, den die erlassende Behörde in ihrer Anordnung angegeben hat, informiert NMM den betroffenen Nutzer über die erhaltene Anordnung und deren Ausführung. Diese Unterrichtung des Nutzers umfasst eine Begründung, die existierenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten und eine Beschreibung des räumlichen Geltungsbereichs der Anordnung.

6.4.2 Regelungen des Zivil- und Strafprozessrechts sind durch Ziffer 6.4.1 unberührt.

6.4.3 Ziffern 6.4.1 und 6.4.2 gelten für behördliche Auskunftsersuchen nach Art. 10 des Gesetzes über digitale Dienste entsprechend.

6.5 Strafanzeigen

Wenn NMM Kenntnis von Informationen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, meldet NMM den Verdacht dem Bundeskriminalamt und stellt diesem alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung.

6.6 Für die Dauer einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden aufgrund von rechtswidrigen Inhalten bzw. Informationen behält NMM den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.



7 Verfügbarkeit, Beschränkung der Leistung, Änderung der Leistungen, Aktualisierungen

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von NMM bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% im Jahresmittel erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von NMM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 NMM ist berechtigt, Speicherplätze des Kunden, insbesondere auf virtuellen Servern, zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere zur Verringerung der mit der Nutzung verbundenen Energiekosten, „umzuziehen“, d.h. auf andere, eigene Server-Speicherplätze zu verlagern, sofern der Serverstandort nach wie vor in Deutschland gelegen ist.

7.3 Änderung der Leistungen: Die vertraglich vereinbarten Leistungen über ein digitales Produkt, die für eine dauerhafte Bereitstellung vorgesehen sind, können durch NMM unabhängig von Ziffer 7.2 auch im bereits laufenden Vertragsverhältnis geändert werden, selbst wenn die Änderung über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgeht. Voraussetzung ist, dass für NMM ein triftiger Grund für eine solche Änderung gegeben ist, dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Kunde klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden jeweils erheblich beeinträchtigt, darf NMM nur vornehmen, wenn sie den Kunden darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. in Textform per E-Mail) informiert. Die Information muss Angaben enthalten über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden nach § 327r BGB den Vertrag zu beenden.

7.4 Ein triftiger Grund im Sinne von Ziffer 7.3 zur Beschränkung ihrer Leistungen ist es vor allem,

  • wenn diese mit Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Software oder des Netzbetriebes oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind. Wartungsarbeiten wird NMM möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführen, so dass die Zugriffsmöglichkeiten bzw. die Nutzbarkeit für den Kunden auch unerheblich ist,
  • wenn der Anlass für die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden unerheblich und damit zumutbar ist, das kann insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Links und Programme betreffen, welche NMM hinzufügen, abschalten oder ändern kann,
  • wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Regelungen eine Leistungsänderung erfordern.

7.5 Aktualisierung der Leistungen: NMM stellt sicher, dass dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums der Bereitstellung von digitalen Produkten Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen.



8 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen

8.1 Die auf der Webseite von NMM angezeigten Preise sind Preise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer. Die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer wird jeweils beim Endpreis angezeigt. Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über NMM abgeführt werden, fallen nicht an. Es handelt sich um Gesamtpreise für den jeweils angegebenen Zeitraum (Monat/Jahr), so dass die auf eine längere Laufzeit des Vertrags (Vorauszahlungszeiträume) bezogenen Gesamtkosten mit dem entsprechenden Faktor (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36) Monate zu vervielfältigen sind, um den Preis für den Abrechnungszeitraum zu bestimmen.

8.2.1 Für Leistungen des Webhosting inklusive des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen Vorauszahlungszeitraum (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36 Monate). Längere Vorauszahlungszeiträume haben rabattierte Tarife zur Folge.

8.2.2 Die Vorauszahlung wird nach Zugang einer Rechnung fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch NMM durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann NMM vom Zahlungseingang abhängig machen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen wird, wenn nicht anderes vereinbart ist, eine Zahlung an NMM nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung fällig.

8.2.3 Als Zahlungsmittel akzeptiert NMM die Banküberweisung. Diese erfolgt in der Regel über ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit dem SEPA-Lastschriftmandat ermächtigt der Kunde NMM im Rahmen dessen Bestellung von Webhosting-Paketen vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung von NMM per Lastschrift einzuziehen (SEPA-Lastschrift-Mandat). Das „Mandat“ ist die Zustimmung des Zahlers (des Kunden von NMM) gegenüber dem Zahlungsempfänger (NMM) zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Zahlstelle, die Bank des Kunden) zur Einlösung durch Belastung seines Zahlungskontos. Das SEPA-Mandat kann der Kunde in der Bestellübersicht mit Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz einsehen. Die Lastschrift wird vom Zahlungsempfänger (NMM) ausgelöst. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug durch NMM erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Anstelle des SEPA-Lastschrift-Mandates kann NMM eine Zahlung im Voraus per Banküberweisung, i.d.R. für 12 Monate im Voraus, verlangen.

8.2.4 Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde NMM die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.

8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist NMM berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom NMM bereitgestellten Speichermedien zu sperren. NMM wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt oder ihm anderweitig bekannt gemacht wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist NMM berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

8.5 Dem Kunden entstehen keine Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, die über seine Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen (Telekommunikationsentgelte des Kunden).

8.6 NMM ist berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen.

8.6.1 Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

8.6.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik, technischen Service, Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotlines, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen). Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch NMM sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Satz 1 maßgeblich sind.

8.6.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken.

8.6.4 Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. Technikkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von NMM die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. NMM wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

8.6.5 Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird NMM den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

8.6.6 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist NMM für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Wegen einer solchen Preisanpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.



9 Vertragsfreiheit

NMM ist frei, Verträge mit Kunden zu schließen, wird jedoch keinen Nutzer aus Gründen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als verbotene Benachteiligung benennt, von einem Vertragsabschluss ausschließen. NMM ist nicht verpflichtet, die Verweigerung eines Vertragsabschlusses gegenüber demjenigen zu begründen, der Vertragspartner von NMM werden möchte und ist nicht auf Gründe beschränkt, die auf einem Missbrauch von Leistungen von NMM oder dem Versuch beruhen. Hat NMM Grund zu der Annahme, dass ein für den Vertragsabschluss abgewiesener Interessent erneut Vertragsabschlüsse herbeizuführen versucht, wird NMM Daten, welche die Person oder das Unternehmen dieses Interessenten identifizieren in einer Sperrliste führen, solange dies erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Person bzw. das Unternehmen bereits zuvor rechtswidrige Inhalte bzw. Informationen auf den Speichermedien von NMM veröffentlicht oder verbotene Tätigkeiten nach Ziffer 4 ausgeführt hat.



10 Rückgabe des Speicherplatzes des Kunden durch Löschung

10.1 Zum Ablauf des Tages der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes zur Löschung durch NMM verpflichtet. Kommt der Kunde dem nicht nach, ist NMM verpflichtet, den Speicherplatz zu löschen.

10.2 Für eine rechtzeitige Sicherung seiner Daten auf eigenen Speichermedien vor Durchführung der Löschung nach Ziffer 10.1 hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.



11 Aufrechnung durch den Kunden, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Mit Forderungen von NMM kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit NMM resultieren.

11.2 NMM behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von NMM beglichen sind.



12 Gesetzliche Mängelhaftung

Die Dienstleistungen von NMM, soweit sie digitale Inhalte bzw. digitale Dienstleistungen aus Verträgen mit Verbraucher-Kunden betreffen, unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht aus den §§ 327 bis 327s BGB, im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften des BGB.



13 Haftung

13.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet NMM für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NMM im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn NMM durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn NMM eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Für den Verlust von Daten haftet NMM bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 13.1 nur, soweit der Kunde eigene Informationen und Inhalte (s.o. Ziffer 4.5) in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von NMM auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 13.2 und 13.3 bleiben unberührt.

13.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Endgeräte-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

13.6 Unberührt von den Ziffern 13.1 bis 13.5 ist die Haftung von NMM für die Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Telekommunikationsgesetz oder nach der DS-GVO.



14 Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

14.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag über ein Webhosting-Paket zwischen dem Kunden und NMM auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart; der Vertrag ist durch den Kunden jederzeit nach Maßgabe von Ziffer 14.5 kündbar.

14.2 Mit der Bestellung eines Webhosting-Paketes / Webhosting-Tarifs bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die Laufzeit des Vertrags durch Angabe eines Vorauszahlungszeitraums (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36 Monate). Längere Vorauszahlungszeiträume haben rabattierte Tarife zur Folge. Kunden, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, können lediglich zwischen 12, 24 oder 36-monatlicher Vorauszahlung wählen. Der Monat, für welchen der jeweilige Monatstarif durch den Kunden ausgewählt wird, wird mit 30,4375 Tagen berechnet.

14.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt.

14.4 Endet der nach 14.2 vorausgewählte und nach 14.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt wurde, erneut. Der Kunde hat die Möglichkeit, in der MembersArea (MA) vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraums einen anderen Vorauszahlungszeitraum zu wählen, der sich an den ablaufenden Zeitraum anschließt.


14.5 Kündigung des Vertrags durch den Kunden

14.5.1 Der Kunde kann den Webhosting-Vertrag jederzeit ordentlich zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes kündigen und die Leistungen von NMM bis zum Ablauf dieses Zeitraumes in Anspruch nehmen. Er kann den Vertrag auch ordentlich „sofort“ mit Zugang der Kündigung bei NMM kündigen und damit auf die Leistungserbringung durch NMM bis zum Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes verzichten.

14.5.2 Der Kunde kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich kündigen und diese Kündigung zum Zeitpunkt des Zugangs bei NMM aussprechen oder zum Ablauf eines von ihm bestimmten späteren Datum erklären.

14.5.3 Die Kündigung des Kunden muss NMM in Textform zugehen. Der Textform entspricht eine lesbare und dauerhafte Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und für NMM erkennbar ist, dass der Vertrag beendet werden soll. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Eine einfache, durch einen Kündigungsdialog unterstützte Kündigungsmöglichkeit mit seiner schnellen Authentifizierung hat jeder Kunde über die Einwahl in die MembersArea (MA).

14.5.4 NMM stellt sicher, dass der Verbraucher-Kunde auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrags über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann, die ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich ist. Die Kündigungsschaltfläche ist gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet. Sie führt den Kündigungswilligen unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, die dazu auffordert und es ermöglicht, Angaben zu machen (a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund, (b) zu eindeutigen Identifizierbarkeit der kündigenden Person, (c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, (d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll und (e) zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an die kündigende Person. Die Bestätigungsseite enthält eine Bestätigungsschaltfläche, über deren Betätigung der Kündigungswillige die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Kündigungswillige kann seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde. NMM wird dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen.

14.5.5 Zu seiner schnellen Authentifizierung sollte der Verbraucher Kunde anstelle des Verfahrens zu Ziffer 14.5.4 die Kündigung in der MembersArea (MA) dadurch einleiten, dass er den dort vorhandenen Kündigungsdialog bedient und vor Wirksamwerden seiner Kündigung noch Daten herunterladen oder anderweitig sichern kann.

14.5.6 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung enden die Möglichkeiten, dass der Kunde die Lieferungen und Leistungen von NMM nach dem Webhosting-Vertrag unter der gekündigten Vertragsnummer des Kunden nutzt. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erfolgt die Löschung der durch den Kunden bei NMM gespeicherten Daten sowie seiner getätigten Einstellungen (Konfigurationen) durch NMM. Die in dem gekündigten Vertrag angelegten E-Mail-Postfächer, Datenbanken, Weiterleitungen sowie der Speicherplatz für Internetseiten (Webspace) sind dann nicht mehr verfügbar. E-Mails unter der von ihm bestellten Domain kann der Kunde nicht mehr senden und empfangen; die Verbindung vom Internet zu einer Webseite des Kunden auf seinem Speicherplatz ist nicht mehr möglich.

14.5.7 Im Fall der ordentlichen Sofort-Kündigung werden dem Kunden die nicht verbrauchten Vorauszahlungen nicht erstattet. Liegt ein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund vor, erstattet NMM dem Kunden die bis zum Ablauf des Voranmeldungszeitraums vorausbezahlten Vergütungsanteile zeitanteilig unverzüglich, soweit der Kunde die Gründe für einen wichtigen Grund vorgetragen hat. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen.

14.5.8 Für den Fall, dass der Kunde zum Ende des laufenden Vorauszahlungszeitraumes kündigt, muss er die Kündigung spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes erklären. Geht die Kündigung später ein, muss der Kunde die Vergütung für den sich anschließenden Vorauszahlungszeitraum an NMM bezahlen; der Anspruch auf die vertragsgemäßen Leistungen besteht infolge der Kündigung nicht mehr. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbeizuführen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen.

14.5.9 Bis zum Zeitpunkt des von ihm bestimmten Wirksamwerdens der Kündigung muss der Kunde seinen auf den Speichersystemen von NMM gespeicherten gesamten Daten herunterladen und E-Mails auf eigenen lokalen Speicherplätzen des Kunden sichern, da NMM nach Wirksamwerden der Kündigung sämtliche für den Kunden auf Speicherplätzen von NMM gespeicherten Inhalte (Webseiteninhalte, Datenbankinhalte, E-Mails, Softwareprogramme, Einstellungen) unwiderruflich löscht. NMM wird die Löschung mit Beendigung des Vertrags unverzüglich vornehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist, wie möglicherweise aufgrund eines Vertrags über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag.

14.5.10 Hat der Kunde bis zum Zeitpunkt des von ihm bestimmten Wirksamwerdens der Kündigung aktive Domains nicht gelöscht oder übertragen oder diese nicht zu einem anderen Domain-Provider umgezogen, erfolgt die Löschung der Domain bei der Domainvergabestelle durch NMM, was den unwiederbringlichen Verlust der Domain für den Kunden zur Folge haben kann. NMM stellt die Verwaltung der Domain zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein und teilt dies der Domainvergabestelle mit. Dadurch wechselt die Domain in die Eigenverwaltung der zuständigen Domainvergabestelle, für welche NMM den betroffenen Domainvertrag vermittelt hat. Für die weitere Vertragsbeziehung mit dem Kunden ist dann nur noch die Domainvergabestelle nach Maßgabe der jeweiligen Registrierungsbestimmungen zuständig.

14.5.11 Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen seiner Kündigung es wünscht, dass seine Domain(s) an einen anderen Webhoster oder Domain-Provider übertragen werden soll(en), erhält der Kunde einen Code („Auth-Code“) zugesandt oder über sein gesichertes Benutzerkonto (MembersArea) übermittelt, der vom neuen Provider für die Übertragung aktiviert werden muss. Dazu hält NMM komfortable Funktionen in der MembersArea bereit. Unterlässt der neue Provider die Übernahme (sog. „Konnektivitäts-Koordination“), verbleibt die Domain in der Verwaltung von NMM, soweit der Kunde den Vertrag zu dieser/diesen Domains nicht kündigt. Es ist Sache des Kunden, die Übertragung zu organisieren, bevor seine Kündigung wirksam wird.

14.5.12 Unterhält der Kunde mehrere Verträge bei NMM (mehrere Kunden- oder Vertragsnummern), so kann er seine Kündigung auch auf einzelne Kunden- oder Vertragsnummern beschränken. Er muss sich entsprechend erklären, d.h. die Kündigung entsprechend zum gewünschten Vertrag auswählen.


14.6 Kündigung des Vertrags durch NMM

14.6.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch NMM ist in Textform zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.

14.6.2 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch NMM muss NMM dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen zeitanteilig erstatten.

14.6.3 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch NMM muss der Kunde entsprechend Ziffer 14.5.5 bis 14.5.6 mitwirken, insbesondere zu Fragen der weiteren Verwaltung der Domain(s) (Löschung, Umzug), anderenfalls NMM die Domain(s) in die Verwaltung der Domainvergabestelle zurückgeben kann.

14.6.4 NMM kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich kündigen und diese Kündigung per sofort mit Zugang beim Kunden aussprechen oder zum Ablauf eines von NMM bestimmten Datums erklären. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

  • wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder
  • wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder
  • wenn der Kunde rechtswidrige Inhalt bzw. Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereithält (Ziffer 6) oder
  • wenn der Kunde es zu vertreten hat, dass die IT-technischen Systeme von NMM durch Handlungen des Kunden oder durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, im Sinne von Ziffer 4 gestört werden oder
  • wenn der Kunde seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber NMM nicht erfüllt, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsvertrag, oder der Verpflichtung des Kunden, einen solchen abzuschließen, ergeben.
  • wenn der Kunde gegen den Einsatz von Unterauftragnehmern durch NMM (deren Hinzufügen oder Ersetzen) Einspruch gegenüber NMM erhebt.

14.6.5 Eine vorherige Abmahnung in den Fällen 14.6.4 ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für NMM unzumutbar macht, insbesondere weil NMM wegen dieser Pflichtverletzung auch selbst bzw. ggü. Dritten haftbar wäre.

14.6.6 Im Falle einer Kündigung durch NMM aus wichtigem Grund muss der Kunde entsprechend Ziffer 14.5.5 bis 14.5.6 mitwirken, insbesondere zu Fragen der weiteren Verwaltung der Domain(s) (Löschung, Umzug), anderenfalls NMM die Domain(s) in die Verwaltung der Domainvergabestelle zurückgeben kann.

14.6.7 Im Falle einer Kündigung durch NMM aus wichtigem Grund hat NMM Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit NMM den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss NMM dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen unverzüglich erstatten.

14.6.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch NMM keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf eine durch NMM verwaltete Domain nach Kündigung geschehen soll, wird NMM nach Fristablauf – frühestens am Folgetag der Beendigung des Vertrags infolge der Kündigung – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Domainvergabestelle registrierten Domain-Namens einstellen. NMM wird dies der zuständigen Domainvergabestelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Domainvergabestelle führen.

14.6.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch NMM keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird NMM nach Fristablauf den Speicherplatz löschen. Die Löschung führt zum unwiderruflichen Datenverlust, soweit der Kunde diese Daten nicht auf einem von der Kündigung unberührten Speicherplatz gesichert hat.


14.7 Soweit nicht der gesamte zu einer Vertragsnummer bei NMM geführte Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Löschung einer oder mehrerer Domains verlangt bzw. durchgeführt wird, besteht der Vertrag im Übrigen fort.



15 Datenschutz

15.1 Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter auf den dem Kunden überlassenen Speicherplätzen (Servern) entscheidet hinsichtlich der Zwecke (wozu?) und Mittel (mit welchen bereit gestellten Anwendungen?) einzig der Kunde. Dieser ist „Herr der Daten“ und alleiniger „Verantwortlicher“ und Datenverarbeiter i.S. von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, sofern die Verarbeitungen im sachlichen Anwendungsbereich von Art. 2 DS-GVO stattfindet. NMM ist verpflichtet, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden zu verarbeiten bzw. darauf zugreifen. Näheres dazu ergibt sich aus den diese AGB ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“. Gesetzliche Zugriffspflichten von NMM, um ggf. rechtswidrige Information bzw. Inhalte von Speicherplätzen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sind vom vorgenannten Weisungsrecht des Kunden unberührt. Eine solche Verantwortlichkeit von NMM kann sich insbesondere aus dem Gesetz über digitale Dienste im Falle der von Kunden bereitgestellter rechtswidriger Inhalte bzw. Informationen auf Webseiten ergeben, welche NMM im Auftrag des Kunden speichert.

15.2 Ohne Einbeziehungen der ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ kann der Kunde standardmäßig keinen Webhosting-Vertrag mit NMM abschließen. So wird der Kunde seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung für die von ihm veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten gerecht, sobald er Webhosting-Produkte bzw. Dienstleistungen von NMM im Anwendungsbereich der DS-GVO nach Zustandekommen des Vertrags nutzt. Entsprechendes gilt für NMM. Den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags kann der Kunde auch in der MembersArea (MA) unter der Rubrik Stammdaten/Auftragsverarbeitung in einem elektronischen Format veranlassen.

15.3 Die Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag sind durch NMM vorformuliert und werden, weil NMM Standard-Produkte anbietet, nicht individuell verhandelt. Die durch NMM vorformulierten Vertragsklauseln entsprechen dem Text des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 und entsprechen somit den gesetzlichen Vorgaben aus Artikel 28 Abs. 3 und 4 der DS-GVO.

15.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, der Verwendung der ergänzenden „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ in Textform gegenüber NMM zu widersprechen, wenn er der Meinung ist, dass er die Lieferungen und Leistungen innerhalb des abgeschlossenen Webhosting-Vertrags nutzt und er keine personenbezogenen Daten durch NMM verarbeiten lässt oder er nur Tätigkeiten außerhalb des sachlichen Anwendungsbereiches von Art. 2 DS-GVO ausübt. NMM wird nach Eingang eines solchen Widerspruchs prüfen, ob NMM der Aufhebung der Geltung der „Vertragsbedingungen über die Auftragsverarbeitung im Webhosting-Vertrag“ zustimmt. Der Kunde muss seinen Widerspruch begründen; Rechtsberatung gegenüber dem Kunden leistet NMM insoweit nicht.

15.5 Bei Beendigung des Webhosting-Vertrags ist NMM nicht weiter berechtigt, die auf den Speicherplätzen und Anwendungen (Dateisysteme) gespeicherten Inhalte des Kunden, insbesondere die personenbezogene Daten Dritter, weiter gespeichert zu halten und wird diese Informationen bzw. Inhalte des Kunden mit Beendigung des Vertrags löschen.

15.6 Dem Kunden ist bekannt, dass NMM alle auf den Servern durch den Kunden abgelegte (personenbezogene) Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen könnte. Dem Kunden ist bekannt, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen, die auf gesetzeswidrigen Praktiken beruhen, technisch in der Lage sein können, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von Kunden auf Servern von NMM gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge, ggf. durch die verschlüsselte Ablage von Daten.



16 Beschwerdemöglichkeiten und Verhaltenskodizes

16.1 NMM befindet über Beschwerden in eigener Verantwortung und erbittet eventuelle Beschwerden diese an die Anschrift unter Ziffer 1.

16.2 Verhaltenskodizes Dritter hat sich NMM nicht unterworfen und bietet auch kein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren an.

16.3 Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. NMM ist von Gesetzes wegen gehalten, auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben:

16.3.1 Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.3.2 E-Mail-Adresse von NMM ist: info@all-inkl.com.

16.4 NMM ist verpflichtet, Verbraucher nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darüber in Kenntnis zu setzen, dass NMM nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.5 Das Beschwerdemanagement wegen rechtswidriger Inhalte nach Ziffer 6 bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.



17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

17.1 Für die von NMM auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.

17.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von NMM.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.




Textende


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